Digitalisierung der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung muss dringend digitalisiert werden. Aufgrund der weiten Entfernungen in unserem Landkreis, müssen Anträge künftig auch digital erfolgen können. Wir uns daher für eine Reform innerhalb der Verwaltung einsetzen.

Förderung der Schulen und WLAN Hotspots

Wir wollen, dass der Landkreis unsere Schulen im Ausbau der Digitalisierung unterstützt. Hierzu wollen wir für die Schulträger ein Förderprogramm erstellen, wodurch eine flächendeckende Unterstützung möglich sein soll. Ein gleiches Programm soll es auch für die Kommunen zur Schaffung von WLAN-Hotspots in den Gemeinden geben. 

Reform des Bauordnungsamtes des Landkreises

Leider hat sich das Bauamt des Landkreises in den vergangenen Jahren nicht als Dienstleister der Bürger erwiesen. Das muss dringend enden. Baugenehmigungen dauern viel zu lange. Ferner fehlt auch hier eine Digitalisierung in der Verwaltung. Überdies geht das Ordnungsamt bei kleinen Verstößen unverhältnismäßig hart gegen Bürger vor. Abrissverfügungen gegen Bürger dürfen nur das letzte Mittel sein. Dies wird leider gegenwärtig nicht praktiziert. Aus diesem Grund muss das gesamte Amt modernisiert und umstrukturiert werden.

Reform der Bauordnung auf Landesebene

Der Kreistag muss sich zudem dafür einsetzen, dass eine Novellierung der Bauordnung auf Landesebene erfolgt. Die Verfahren müssen auch hier deutlich verschlankt werden. Überdies müssen den Behörden vor Ort umfangreichere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden.

Ausbau der Infrastruktur im Norden

Die Verkehrssituation im Norden steht vor einer erheblichen Belastung. Deshalb brauchen wir eine Entflechtung im Norden. Dazu gehört die Schaffung eines zusätzlichen Gleises für den Fernverkehr in Königs Wusterhausen sowie die Schaffung einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch. In diesen Prozess muss sich der Landkreis aktiv einschalten. Gleiches gilt für die Verdichtung der Taktzahlen bei der S- und Regionalbahn während des Berufsverkehrs.