Grundschulkapazitäten müssen entlastet werden – Demokratie braucht Verlässlichkeit

Nachdem sich die Gemeindevertretung im September des vergangenen Jahres für die Errichtung einer zweiten Grundschule in der Münchener Straße ausgesprochen hat, war das Thema im Dezember erneut Gegenstand von Beratungen. Anlass für die neue Beratung war eine Petition von Bürgern, die sich gegen eine Errichtung einer zweiten Grundschule in der Münchener Straße ausgesprochen hatte. Nach der Petition soll die Grundschule an einer Stelle errichtet werden, an der kein Wald gefällt werden muss. Die betroffene Waldfläche in der Münchener Straße entspricht hierbei ca. 0,3 % der Gesamtwaldfläche von Zeuthen. Wir unterstützen das Grundbegehren der Petition, dass Zeuthen seinen grünen Ortscharakter erhalten muss. Zeuthen steht jedoch vor der Herausforderung, dass es keinen geeigneten Standort für eine zweite Grundschule gibt, der ohne die Fällung von Bäumen realisiert werden kann. Der in der Debatte vorgebrachte Standort im Zeuthener Winkel ist der ungünstigste Standort für eine Grundschule im Gemeindegebiet. Gegen den Standort spricht zunächst, dass die Fläche durch eine Straße mittig geteilt wird. Ferner grenzt der Standort direkt an die Bahnlinie. Überdies würde im Zeuthener Winkel ein infrastrukturelles Chaos geschaffen werden, was nicht im Interesse unserer Gemeinde liegen kann. Anlass unserer Entscheidung für die Münchener Straße war aber vor allem der Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“. Wir wollen für alle Kinder die Möglichkeit schaffen, ohne Überquerung der Bahnlinie eine Grundschule zu erreichen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Gemeinde auf jeder Bahnseite eine Grundschule vorhält. Um das Ansinnen der Petition gerecht zu werden sprechen wir uns dafür aus, dass wir eine deutlich höhere Aufforstung von neuen Wald durchführen, als dies bisher geplant war. Auch der Ankauf von Flächen zur Aufforstung sollte hierbei berücksichtigt werden.  Wichtig ist für uns aber auch, dass die Politik verlässliche Entscheidungen trifft. Wir sehen es daher als nicht sinnvoll an, über die Standortentscheidung neu zu diskutieren. Zum einen sprechen die oben genannten Argumente für den Standort in der Münchener Straße. Zum anderen verhandelt der Bürgermeister seit mehreren Monaten mit Nachbargemeinen sowie der Evangelischen Schulstiftung über eine neue Schule. Wie verlässlich wäre es denn, wenn im Laufe solcher Verhandlung ein wesentlicher Aspekt (Standort) einfach abgeändert werden würde, obwohl es keinerlei neue Erkenntnisse gibt. In einer Demokratie müssen Entscheidungen auch Bestand haben. Entscheidend ist aber, dass wir endlich zu einer neuen Grundschule kommen. Mit immer neuen Diskussionen besteht die Gefahr, dass es auf Dauer zu keiner Entlastung an der Grundschule am Wald kommen wird. Die Leidtragenden eines solchen politischen Schlingerkurses wären die Kinder, Lehrer und Eltern. Das kann es nicht sein!

FDP-Fraktion (Karl Uwe Fuchs, Brit Mühmert, Heiko Fuchs)

So kann es im Dorfkern Miersdorf nicht weitergehen – Zeuthener Winkel von Bebauung freihalten!

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung hat sich das Kommunalparlament mit der Dauerbaustelle im Ortskern von Miersdorf befasst. Bereits im Zusammenhang mit dem Abriss der einstigen historischen Gebäude hatte sich die Gemeinde mit der Baustelle juristisch zu beschäftigen. Nachdem sogar eine Gasleitung durchtrennt worden ist, die zur Evakuierung einzelner Gebäude führte, hatte der Bürgermeister die Baustelle kurzzeitig stillgelegt. Seitdem ist die Baustelle sukzessive zu einem Schandfleck in der gesamten Gemeinde verkommen. Sandberge sind mittlerweile derart stark bewachsen, dass sie kaum noch erkennbar sind. Ob und wann durch den Investor weitergebaut wird, ist selbst für die Gemeinde sowie das Bauordnungsamt des Landkreises vollkommen unklar. So kann es aus Sicht unserer Fraktion nicht weitergehen. Aus diesem Grund hat sich die FDP-Fraktion veranlasst gesehen, einen Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen. Dieser sieht vor, dass die Gemeinde die rechtlichen Möglichkeiten prüft, um gegen Investoren vorzugehen, die durch ihre Immobilien oder Baustellen das Ortsbild unserer Gemeinde nachhaltig verunstalten. Bisher hat die Gemeinde keinerlei Möglichkeiten, gegen Baustellen wie im Ortskern von Miersdorf vorzugehen. Lediglich wenn Gefahren von der Baustelle oder dem Bauwerk drohen, kann durch die gesetzlichen Grundlagen des Gefahrenabwehrrechts dagegen vorgegangen werden. Durch den Antrag soll deshalb insbesondere geprüft werden, ob die Gemeinde durch die Verabschiedung einer Satzung künftig selbst Möglichkeiten hat, gegen Schandflecke wie im Ortskern Miersdorf vorzugehen. Es soll damit auch sichergestellt werden, dass unsere gemeindlichen Bestrebungen nicht ins Leere laufen. So hat die Gemeindevertretung beispielsweise einen Fachausschuss für die Ortsentwicklung gebildet, der sich mit der Gestaltung unseres Ortes befasst. Die dortigen positiven Bestrebungen zur Verbesserung unseres Ortsbildes dürfen deshalb nicht durch private Spekulanten konterkariert werden. Unser Antrag soll daher auch verdeutlichen, dass Zeuthen für solche Investoren nicht der richtige Ort ist. Wir freuen uns daher, dass die Fraktion Die Linke den Antrag mit eingereicht hat und alle anderen Fraktionen ihn ebenfalls unterstützt haben. Deshalb konnte der Antrag einstimmig beschlossen werden.

Ende Oktober wurden der Gemeindevertretung Pläne zur weiteren Bebauung des Zeuthener Winkels vorgestellt. Hierbei ist eine Bebauung vorgesehen, die einen Zuzug von 250-600 Personen ermöglicht. Im Vorfeld der Kommunalwahl im vergangenen Jahr haben wir uns bereits dagegen ausgesprochen, in Zeuthen neue Wohnbaugebiete auszuweisen. Hintergrund ist die überspannte Situation der Infrastruktur. Sowohl die Verkehrsinfrastruktur, wie auch die soziale Infrastruktur (Kita, Schule) haben ihre Belastungsgrenzen bereits überschritten. Deshalb wollen wir diese Situation zunächst verbessern, bevor wir sie mit der Ausweitung neuer Wohngebiete weiter verschärfen. Für uns ist es zudem wichtig, dass Zeuthen auch in Zukunft seinen grünen Ortscharakter behält. 

FDP-Fraktion (Karl Uwe Fuchs, Brit Mühmert und Heiko Fuchs)

Frage an die Linke: War es das wirklich wert? – Neubau einer zweiten Grundschule in Gefahr!

Zunächst die gute Nachricht vorweg: Nach intensiven Diskussionen in den vergangenen Jahren hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung Ende September sich dafür mehrheitlich ausgesprochen, südlich der Münchener Straße die Errichtung einer zweiten Grundschule zu ermöglichen. Dieser Entscheidung waren Beteiligungen der Bürger, Beratungen in den Fach- und Kitaausschüssen sowie eine Beteiligung der Beiräte der Gemeindevertretung vorausgegangen.

Nun die schlechte Nachricht: Ob es tatsächlich jemals eine zusätzliche Grundschule geben wird, ist aufgrund eines Antrages der Linken mehr als ungewiss. Die Entscheidung über den Standort darf nämlich nicht den Eindruck erwecken, dass die Gemeinde Zeuthen in der Münchener Straße selbst eine Schule errichtet. Das Problem liegt nämlich darin, dass sich die Gemeinde Zeuthen eine zweite Schule finanziell nicht leisten kann. Die Gemeinde müsste einen Betrag zwischen 730.000 € und 1,4 Mio. € jährlich (über mehrere Jahrzehnte) aufbringen, die sie aber nicht zur Verfügung hat. Will man, dass die Gemeinde selbst die Schule errichtet, müsste man z.B. die Gewerbe- und/oder Grundsteuer sowie Kitabeiträge erhöhen. Daneben wäre sicherlich auch eine teilweise Einstellung des Straßenbaus und Abschaffung von freiwilligen Leistungen (z.B. Seebad Miersdorf oder die Bibliothek) erforderlich. Das alles kann aber nicht ernsthaft zur Disposition stehen.

Deshalb hat die Gemeindeverwaltung die Errichtung der Grundschule durch einen freien Träger geprüft und dies als einzige finanzierbare Variante vorgestellt. Die evangelische Schulstiftung hat sich als ein solcher Träger im Bildungsausschuss der Gemeinde vorgestellt. Zwar wird hier ein Schuldgeld erhoben, doch ist dieses sozial gestaffelt und richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen. Darüber hinaus kann Familien, die sich das Schulgeld nicht leisten können, dieses vollständig erlassen werden. Das ist ein fundamentaler Unterschied gegenüber einer Privatschule.

Die Fraktionen FDP, CDU, Grüne und SPD haben daher eine gemeinsame Beschlussvorlage eingebracht, die den Bürgermeister damit beauftragen sollte, mit der evangelischen Schulstiftung eine Vereinbarung zur Errichtung einer zweiten Grundschule zu erarbeiten. Am Tag der Sitzung und damit sehr kurzfristig hat die Fraktion Die Linke einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der ein widersprüchliches Sammelsurium an Möglichkeiten vorsieht. Darunter die Errichtung der Schule durch die Schulstiftung aber eben auch eine gemeindliche Errichtung durch Fördergelder oder durch Beteiligung anderer Nachbarkommunen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Linke die Diskussionen der vergangenen Jahre nicht mitverfolgt hat: Es gibt derzeit keinerlei Fördermöglichkeiten für die Gemeinde zum Bau einer Grundschule. Auch Nachbargemeinden haben eine Beteiligung an einer gemeinsamen Grundschule nicht weiter verfolgt. Der Antrag schafft daher eine vollkommene Unklarheit, wer Träger der zusätzlichen Grundschule sein soll, wurde aber letztlich mit knapper Mehrheit beschlossen (insbesondere durch geschlossene Zustimmung der Bürger für Zeuthen).

Das hohe Risiko dieses Antrages besteht vor allem darin, dass es keine klare Entscheidung der Gemeinde für einen freien Träger gab. Das auf einer solchen unklaren Beschlussgrundlage die evangelische Schulstiftung nun einen zweistelligen Millionenbetrag für die Errichtung einer Grundschule in Zeuthen in ihren Haushalt einstellt, ist mehr als fraglich. Wendet sich die Schulstiftung von dem Projekt ab, wird es gar keine zusätzliche Grundschule in Zeuthen geben (oder man beschließt die oben genannten Maßnahmen wie Steuererhöhungen etc.). Dann muss die Grundschule am Wald weiter mit überhöhter Kapazität und damit zu Lasten der Kinder und der Bildung betrieben werden. Man fragt sich, ob das allgemein gespaltene Verhältnis der Linkspartei zur Kirche diese Entscheidung veranlasst hat und ob es das wirklich wert war? Mit Sicherheit nicht!

Neubau EDEKA Miersdorf – Nachtragshaushalt

Anfang September wurden die Pläne für den Neubau eines EDEKA-Marktes in Miersdorf im zuständigen Fachausschuss der Gemeindevertretung vorgestellt. Hierbei ist vorgesehen, dass auf der Freifläche rechts vom Jugendclub ein neuer EDEKA-Markt errichtet wird. Bereits im Jahre 2019 wurde darüber berichtet, dass sich EDEKA nach einem neuen Standort umsieht, da das aktuelle Gebäude zu klein geworden ist. Darüber hinaus sind auch Umbaumaßnahmen am aktuellen Standort nicht möglich, da EDEKA dort ausschließlich Mieter und nicht Eigentümer ist. Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Suche nach einem neuen Standort begrüßt, weil wir es für wichtig halten, auf beiden Seiten der Bahn über einen Lebensmittelmarkt zu verfügen. Gerade für ältere Menschen sind kurze Wege wichtig. Bereits durch die Schließung des NP-Marktes vor einigen Jahren wurde die Angebotsvielfalt reduziert. Bei den Neubauplänen ist aus Sicht unserer Fraktion darauf zu achten, dass sich ein neues Gebäude in den historischen Ortskern von Zeuthen-Miersdorf optisch einfügt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in dem Gebäude eine Nebenstelle der Gemeindeverwaltung integriert wird, um kurze Wege für die Bürger zu schaffen. Die Verwaltungsnebenstellen in der Schillerstraße 57/58 möchten wir dafür aufgeben. Wichtig ist uns aber auch, dass die Diskussion um den neuen Standort zusammen mit den Einwohnern geführt wird, um eine möglichst große Akzeptanz für dieses Vorhaben zu schaffen.

Ende August hat die Gemeindevertretung zudem mit großer Mehrheit einen Nachtragshaushalt erlassen. Notwendig wurde dieser unter anderem deshalb, weil aufgrund der Corona-Pandemie die Gemeinde Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von 600.000 € sowie bei der Gewerbesteuer von rund 300.000 € haben wird. Positiv war jedoch auch zu verzeichnen, dass Gelder für den Neubau der Kita in Miersdorf früher als erwartet zur Verfügung gestellt werden mussten.  Dies deshalb, weil der der derzeitige Baufortschritt schneller voranschreitet, als dies ursprünglich geplant war. Im Nachtragshaushalt wurden zudem zwei Stellen für Medienwarte geschaffen, die insbesondere die beiden Zeuthener Schulen bei der Wartung und Entwicklung der digitalen Technik unterstützen werden. Ferner wurden durch den Haushalt zusätzlichen Stellen im Kitabereich geschaffen.